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Das am 1. Juli eingeführte Denkmalschutzgesetz NRW macht der Stadt Köln Probleme. Die Stadt fordert nun einen dauerhaften Verzicht auf das Vorkaufsrecht.

Im Überblick:

  • Die Stadt Köln hatte bereits einen befristeten Verzicht auf das Vorkaufsrecht bis Jahresende eingerichtet, jetzt will die Stadt diesen Verzicht dauerhaft machen.
  • Grund: In der Praxis ist die Umsetzung umständlich und führt zu Verzögerungen.
  • Notare und Bürger klagen gegen das Vorkaufsrecht.

Das wird diskutiert:

  • Am 1. Juli wurde das Denkmalschutzgesetz NRW verordnet, damit verbunden ist das sogenannte Vorkaufsrecht.
  • Nach dem Inkrafttreten hatte der Kölner Rat im August über einen befristeten Verzicht bis zum 31. Dezember 2022 entschieden.
  • In der Zwischenzeit konnte die Stadtverwaltung die Vorteile der Ausübung eines Vorkaufsrechts im Verhältnis zu den vorhandenen Regeln im Denkmalschutz bewerten, so die Stadt Köln.
  • Die Einschätzung stellt heraus: Die gesetzlichen Instrumente sind ausreichend, um den Denkmalschutz in Köln sicherzustellen.

Das plant die Stadt jetzt:

  • Aus dieser provisorischen Idee möchte die Stadt eine dauerhafte Lösung machen, so berichtete der Kölner Stadtanzeiger.
  • Die Stadt möchte somit dauerhaft auf das Vorkaufsrecht verzichten.
  • Grund für den Verzicht: Unter aktuellen Rahmenbedingungen ist es nicht zielführend und organisatorisch nicht möglich, das Vorkaufsrecht durch die Stadt auszuführen.

Beschwerden gegen das Vorkaufsrecht:

  • Das Vorkaufsrecht hat erhebliche Probleme in Köln gemacht. Bürger und Notare beschweren sich:
  • Bei jedem Verkauf von Grundstücken, Wohnungen und Häusern mussten Notare bei der Stadt Köln nachfragen, ob sie auf ihr neues Vorkaufsrecht verzichten.
  • Für Bodendenkmäler gibt es keine öffentlichen städtischen Listen über den Denkmalschutz-Status, so müssen Notare bei jedem Vertrag Absprache mit der Stadt halten.
  • Problem: Die Verwaltung kam bei der Bearbeitung der Anträge nicht hinterher.
  • Das wiederum führte dazu, dass das Geld beim Verkauf nicht gezahlt wurde und Verkäufer lange auf ihr Geld warten mussten.

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