Der Kölner Rat tagt heute zum vorletzten Mal in diesem Jahr. Im Zuge dessen soll er unter anderem den Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschließen – eine Rechnung mit Diskussionspotenzial.
Im Überblick:
- Die Haushaltsplanung für die kommenden beiden Jahre sieht vor, dass die Stadt ein stattliches Maß an Schulden macht.
- Weitere Themen, die bewegen, sind Bildung, Energiekosten und Verkehr.
Haushaltsplanung – keine schwarze Null:
- Die Haushaltsplanung für die kommenden zwei Jahre sowie die Grobplanung für die darauffolgenden sieht in erster Linie eines vor: Schulden.
- Ohne die voraussichtlich im Dezember nahende Bilanzierungshilfe sieht die Haushaltsplanung der Stadt zunächst über 450 Millionen Euro Minus vor. Die Bilanzierungshilfe soll die Folgen von Corona und Ukraine-Krieg berücksichtigen und es erlauben, diese vorerst aus der Rechnung für 2023 zu entfernen und im Nachhinein abzuschreiben.
- Auch in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre darauf landet die Stadt unterm Strich im negativen Bereich und der Haushaltsausgleich, die schwarze Null also, bleibt unerreicht.
Kölner Schulen im Fokus:
Ein Themenkomplex, zu dem es in der heutigen Sitzung einiges zu besprechen gibt, sind Schulen.
- So befasst sich ein Dringlichkeitsantrag mit der kurzfristigen Schaffung von zusätzlichen Plätzen an Kölner Gymnasien.
- Ein weiterer beschäftigt sich mit der Errichtung einer neuen Gesamtschule in Neubrück.
- Auch am Gymnasium Kreuzgasse sollen Gebäude angebaut und bestehende instandgesetzt werden.
- Die Gemeinschaftsgrundschule Antwerpener Straße hingegen soll abgerissen und neu gebaut werden.
Das wird sonst noch diskutiert:
- Der Rat soll zudem final über die Benennung des Platzes vor dem Schauspielhaus, der bis dato umgangssprachlich als "kleiner Offenbachplatz" bekannt und ansonsten namenlos war, in "Dirk-Bach-Platz" abstimmen. Hiermit soll der verstorbene Kölner Komiker und Schauspieler geehrt werden.
- Da bis dato laut der Fraktion "die Fraktion" die Ergebnisse zu dem Projekt fehlten und der Prozess zu intransparent abliefe, soll der Koordinationsauftrag für neue innerstädtische Seilbahnen ihrem Antrag zufolge nun anderweitig vergeben werden als an die bisher zuständige KVB.
- Von der SPD kommt ein Antrag, die durch die Energiekrise schwer gebeutelten Sportvereine und Kulturbetriebe mit der zügigeren Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern städtischer Gebäude zu entlasten, die von ihnen gemietet werden. Auf diese Weise will die SPD gleichzeitig den Klimaschutz voranbringen und der Energiekrise die Stirn bieten.
Mehr dazu:
Alle interessierten Bürger*innen können die Ratssitzung können den offenen Teil der Ratssitzung online ab 9:00 Uhr im auf der Webseite der Stadt Köln im Livestream mitverfolgen.
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