Vor einem Jahr beschloss der Gesetzgeber, die Partymeile Kölner Ringe explizit als Waffenverbotszone auszuweisen. Mit der ungewöhnlichen Maßnahme sollte das nächtliche Ausgehen wieder etwas sicherer gemacht werden. Eine Momentaufnahme eines WDR-Reporterteams schürt allerdings Zweifel an der Wirksamkeit des Waffenverbots.
Im Überblick:
- Viele Partygänger*innen stürzen sich offenbar immer noch bewaffnet ins Nachtleben, angeblich aus Selbstschutz.
- Messer und Reizgase sind bei Männern beziehungsweise Frauen besonders beliebt.
- Wen die Polizei bewaffnet erwischt, dem droht eine Ordnungsstrafe von bis zu 10.000 Euro.
Die Details:
- Das Waffenverbot gilt Freitag- und Samstagabend ab 20:00 Uhr bis jeweils zum nächsten Morgen um 6:00 Uhr sowie vor und an Feiertagen und an Karneval.
- Gegenüber den Reportern gaben zahlreiche Passanten an, in der Vergangenheit bereits in gewalttätige Situationen geraten zu sein.
- Die Kölner Polizei führte bis Ende Oktober 7.772 Kontrollen durch, in deren Rahmen sie 116 Gegenstände einzog.
- Unter den sichergestellten Gegenständen befinden sich auch Waffen, die in Deutschland grundsätzlich im öffentlichen Raum verboten sind, etwa Springmesser und Schusswaffen.
Der Hintergrund:
- Nach drei schweren Gewalttaten innerhalb weniger Wochen in Düsseldorfs Altstadt wies die Landesregierung Ende Dezember 2021 die Kölner Ringe und die Düsseldorfer Altstadt als zeitweise Waffenverbotszonen aus.
- Damit kann die Polizei Passanten anlasslos kontrollieren und Personendurchsuchungen durchführen.
- Nach Auffassung von Clubbesitzer*innen undT ürsteher*innen steigt die Gewaltbereitschaft unter Nachtschwärmer*innen seit Jahren.
Mit den Waffenverbotszonen will die Politik den Bürgern signalisieren, den Kampf gegen die Gewaltbereitschaft im Nachtleben aufgenommen zu haben. Gleichzeitig warnt Innenminister Reul jedoch vor allzu hohen Erwartungen. „Die Leute fahren trotz Kontrollen auch weiterhin über rote Ampeln.“
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