Lange Wartezeiten in Kölner Ämtern: Wer einen Reisepass will, muss aktuell doppelt so lange warten – und Einbürgerungstermine stehen bis Ende 2024 überhaupt nicht mehr zur Verfügung. Die Hintergründe.
Im Überblick:
- Aufgrund zahlreicher Anträge vergibt die Stadt Köln bis Jahresende keine Einbürgerungstermine mehr.
- Erst Ende Juni trat bundesweit eine Gesetzesänderung in Kraft, wonach die deutsche Staatsbürgerschaft mit geringeren bürokratischen Hürden zu erlangen ist.
- Aber auch deutsche Staatsbürger*innen müssen sich derzeit in Geduld üben: Die Wartezeit auf Ausstellung eines Reisepasses beträgt derzeit bis zu acht Wochen.
Niedrigere Hürden für Einbürgerung in Deutschland
Die gute Nachricht für einbürgerungswillige Ausländer*innen in Deutschland kam Ende Juni: Mit einer Gesetzesänderung, die am 26. Juni in Kraft trat, stellte die Bundesregierung die Weichen für einen schnelleren Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit.
- Nicht mehr wie bisher acht Jahre Aufenthalt in Deutschland seien nun nötig, sondern nur noch fünf, das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger".
- Zudem habe der Gesetzgeber die Sprachbarrieren entscheidend gesenkt.
Kölner Ausländeramt will Personal verdreifachen
Die Kehrseite der Gesetzesänderung bekommen einbürgerungswillige Ausländer*innen nun in Kölner Amtsstuben zu hören: Bis zum Jahresende stünden keine Einbürgerungstermine mehr zur Verfügung, heißt es vonseiten der Stadt. Dem Ausländeramt lägen derzeit Unterlagen für Einbürgerungsanträge “im hohen vierstelligen Bereich” vor, sagte eine Sprecherin der Stadt gegenüber der Lokalzeitung.
- Bereits im Mai hatte Amtsleiterin Christina Boeck in Aussicht gestellt, das Personal für solche Anträge zu verdreifachen.
- Das würde bedeuten, so der "Kölner Stadt-Anzeiger", dass die Personaldecke demnächst auf bis zu 90 Mitarbeiter*innen aufgestockt werden würde.
- Im vergangenen Jahr bürgerte die Stadt Köln nach eigenen Angaben rund 3.800 Menschen ein – die Stadt geht davon aus, dass es in Zukunft bis zu 10.000 Menschen sein werden.
Kölner*innen müssen bis zu acht Wochen auf Reisepass warten
Aber nicht nur Ausländer*innen haben derzeit mit den Unzulänglichkeiten der deutschen Bürokratie zu kämpfen. Wer für den bevorstehenden Sommerurlaub im Nicht-EU-Ausland noch schnell einen Reisepass brauche, müsse aller Voraussicht nach tief in die Tasche greifen, so der "Kölner Stadt-Anzeiger".
- Die Lieferzeit betrage statt der üblichen drei bis vier Wochen derzeit bis zu acht Wochen.
- Der Grund: “Die Produktionszeiten in der zuständigen Bundesdruckerei würden seit März die vertragliche Lieferzeit von zwölf Werktagen übersteigen”, teilte das Bundesinnenministerium mit.
In den Kölner Kundenzentren will man aber “individuelle Lösungen” finden. Diese seien allerdings nicht ganz billig: Der vorläufige Reisepass koste neben der üblichen Antragsgebühr von 70 Euro weitere 26 Euro, der Express-Reisepass zusätzliche 32 Euro.
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