Kritik brodelt in der Kölner Politik: CDU-Vorsitzender Friedrich Merz musste seine Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene revidieren. CDU, Grüne und Volt bekräftigen: Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit.
Im Überblick:
- Merz sorgt für Unruhe mit seiner Äußerung zu einer potentiellen Zusammenarbeit mit der AfD.
- Kölner CDU und Bündnispartner*in reagieren mit klaren Statements.
- Die Aussagen haben keine Auswirkung auf das bestehende Bündnis.
Die Details:
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und bekannt für seine sprachliche Provokation, löste mit seiner Aussage im ZDF-Sommerinterview zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene Unruhe aus.
- Merz sagte: "Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit uns. Und sie werden auch keine Mehrheit dafür bekommen"
- Seine Sicht auf eine Zusammenarbeit auf regionaler Ebene schilderte er aber anders: "Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann.“
- Seine Meinung stellte sich gegen den Parteitagsbeschluss der CDU, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.
- Er wurde von seiner eigenen Partei stark kritisiert und sah sich gezwungen, seine Aussage zu relativieren, berichtet die Internetzeitung report-K.
Die Reaktion der Kölner Kommunalpolitik
Die Reaktion in der Kölner Kommunalpolitik war eindeutig: Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln distanziert sich klar von der AfD und betonte ihre Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit dieser Partei.
- Auch das Bündnis mit Grünen und Volt bleibt unbeeinflusst von Merz' Aussagen.
- Sie verurteilen seine Aussagen und betonen die Wichtigkeit des konsequenten Kampfes gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.
Fazit:
Trotz der Verwirrung durch Merz Aussagen, bleibt das Gestaltungsbündnis aus CDU, Grünen und Volt in Köln unbeeinflusst und weiterhin stark. Die Kölner CDU steht fest zu ihrem Parteitagsbeschluss und lehnt weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab.
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