Ernste Vorwürfe gegen das Kölner Ordnungsamt. Im Fokus stehen die Sicherheitskontrollen an Karneval. Gegen einen Beamten wurde nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Im Überblick:
- Disziplinarverfahren: Stadt Köln geht gegen Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor.
- Der Verdacht: Er soll an Karneval unzulässige Vereinbarungen mit einer Sicherheitsfirma getroffen haben.
- Grundsätzlich gibt die Stadt jährlich immense Summen für Sicherheitsdienste aus – durchschnittlich rund 40 Millionen Euro.
Disziplinarverfahren nach überhöhten Stundensätzen
Nach der heftigen Kritik an Sicherheitskräften im Kölner Karneval wurde nun ein Disziplinarverfahren gegen einen führenden Mitarbeiter des Kölner Ordnungsamtes eingeleitet. Nach Berichten des "Kölner Stadt-Anzeigers" besteht der Verdacht, dass der Beamte eigenmächtig überhöhte Stundensätze für das Sicherheitspersonal vereinbart haben soll.
- Die Ordnungskräfte sollen einen Aufschlag von 2,70 Euro netto pro Stunde erhalten haben.
- Diese eigenmächtige Vereinbarung zwischen dem Beamten und dem Sicherheitsdienstleister hätte damit gegen das Vergaberecht der Stadt verstoßen.
- Die Stadt hat den Beamten beurlaubt.
Hintergrund
Im September 2022 wurde der Vertrag für die Sicherheitsmaßnahmen im Kölner Karneval 2022/2023 vergeben. Der ausgewählte Hauptsicherheitsdienstleister sollte sich um die Überwachung der Party-Hotspots, wie etwa der Zülpicher Straße, kümmern – beginnend mit dem Sessionsstart am 11.11. und weiterführend in den Straßenkarneval diesen Jahres.
- Die Stadtverwaltung und die Sicherheitsfirma sollen sich auf einen Netto-Stundenlohn von 30 Euro für jede Ordnungskraft geeinigt haben – ohne Lohnerhöhungen im ersten Vertragsjahr.
- An genau diese Vereinbarung soll sich der Beamte nicht gehalten und stattdessen den Zuschlag in Höhe von 2,70 Euro gebilligt haben.
Sicherheitsvorkehrungen auf dem Prüfstand
In einem internen Prüfbericht der Stadt wurden für den Zeitraum von 2019 bis 2023 insgesamt 19 Beanstandungen bei den Karnevals-Sicherheitskräften verzeichnet. Beispielsweise wurde deutlich mehr Geld ausgegeben als geplant. Außerdem wurden die eingesetzten Sicherheitskräfte und Subunternehmen nicht ausreichend geprüft.
Ein Gesamtbericht über alle von der Stadt eingesetzten Sicherheitsdienste folgt. Darin sollen auch andere Einsatzgebiete abseits des Kölner Karnevals ausgewertet werden. Die Stadt investiert jährlich durchschnittlich 40 Millionen Euro in Sicherheitsdienste.
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