Die Kölner Stadtspitze verteidigt die umstrittenen Mieterhöhungen der GAG, von der Tausende Mieter*innen betroffen sind. Eine kontroverse Diskussion, die die Mieter*innen, die Stadt und das Unternehmen in Atem hält.
Im Überblick:
- Die Stadtspitze nimmt Stellung zu den Mieterhöhungen
- Die GAG hat seit Oktober 11.500 Mieterhöhungen angekündigt
- Trotz Kritik verteidigt Sozialdezernent Harald Rau die allgemeine Mieterhöhung
Stadtspitze im Spannungsfeld:
In einem Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker forderten besorgte Mieter*innen das Einfrieren der GAG-Mieterhöhungen. Sozialdezernent Harald Rau, der die Antwort unterzeichnete, verteidigte das Vorgehen des Unternehmens, obwohl die Stadt fast 89 Prozent davon besitzt. Seine Argumentation: Es handle sich um eine private Rechtsangelegenheit, bei der die Stadt keinen Einfluss nehmen könne.
Die GAG und die steigenden Mieten:
Die GAG hat zwischen Oktober 2022 und Juni 2023 in 11.500 Fällen Mieterhöhungen angekündigt und mit Klagen gedroht, falls diese nicht angenommen werden. Dabei orientiert sich das Unternehmen nun am oberen Wert des Mietspiegels, was juristisch zweifelhaft erscheint, wenn es sich nicht um besonders hochwertige Wohnungen oder Wohnlagen handelt.
Was bisher geschah:
- Einige wenige Mieter*innen, die den Mieterhöhungen nicht zugestimmt haben, wurden von der GAG verklagt.
- In einigen Fällen gab das Gericht der GAG Recht, in anderen wurden die Erhöhungen als kritisch bewertet.
- Rau betonte, dass es auch weiterhin die Aufgabe der GAG bleibe, "breite Schichten der Bevölkerung mit sicherem Wohnraum zu sozial angemessenen Bedingungen zu versorgen".
Die GAG-Vorstände, Anne Keilholz und Kathrin Möller, ließen mitteilen, dass es sich bei den Mieterhöhungen um eine notwendige Reaktion auf steigende Kosten handle, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.
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