Ein Kölner Händler klagt gegen den Verkehrsversuch in Köln-Deutz. Ziel des Versuchs war es, den Verkehr in der Straße zu entschleunigen. Stattdessen brechen die Einnahmen vieler Deutzer Händler ein.
Im Überblick:
- Ein Verkehrsversuch in Köln-Deutz sollte zum Ziel haben, den Radverkehr zu entschleunigen.
- Stattdessen entsteht ein "Radschnellweg" und die Händler beklagen Umsatzeinbrüche.
- Vertreten werden die Kläger durch Marcel Templin, der bereits in Berlin bei einer ähnlichen Klage erfolgreich war.
Verkehrsversuch unter Beschuss
Der Verkehrsversuch in Köln-Deutz, der mittels Absperrungen den Radverkehr entschleunigen soll, stößt auf Widerstand. Ein Händler reicht Klage ein, unterstützt von der "Initiative Deutz". Anwalt Marcel Templin vertritt den Kläger und argumentiert, dass eine dauerhafte Umgestaltung der Straße eine Rechtsgrundlage benötigt, die derzeit fehlt. Zudem seien die Ziele des Versuchs, Verkehrsberuhigung und Aufwertung der Einkaufsmeile, nicht erreicht worden.
Reaktionen aus der Politik
Die Klage entfacht unterschiedliche Reaktionen innerhalb des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt. Die CDU hält die Klage für "nachvollziehbar" und kritisiert die Stadt, während die Grünen auf die Verantwortlichkeit der Bezirksvertretung Innenstadt verweisen. Der Verkehrsdezernent Ascan Egerer, eingesetzt von den Grünen, steht ebenfalls in der Kritik.
Blick über Deutz hinaus
Die Klage zeigt, dass die bisherige Abstimmung nicht ausreicht. Ähnliche Diskussionen gibt es auch auf der Venloer Straße in Ehrenfeld und der Trankgasse. Anwalt Marcel Templin, der auch in Frankfurt eine Klage vorbereitet, betont die Rolle der politischen Kommunikation im Kontext der Verkehrswende, so der Kölner Stadtanzeiger.
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