"Klimaschutz ist kein Verbrechen" – oder doch?

Seit Beginn des Jahres finden in Köln immer wieder Klimaproteste und Straßenblockaden statt. Die Proteste sind dabei rechtlich stark umstritten: Verstoßen Klimaaktivist*innen gegen das Gesetz? Welche Motive stecken hinter den Aktionen und wann wird Protest zur Straftat?

Die Details:

Seit den Ausschreitungen bei der Räumung des von Aktivist*innen besetzten Ortes Lützerath, ist die Diskussion über friedliche Proteste, Eskalation und Polizeigewalt in vollem Gange.

Bei den aktuellen Klimaprotesten zeigen sich die meisten Teilnehmer*innen friedlich:

• Aus diesem Grund fand am Freitag, dem 20. Januar, eine "Fridays for Future"-Demo unter dem Motto "Gegen Polizeigewalt und für Klimaschutz" statt.
• In der angekündigten Aktion zogen geschätzte 150 Personen vom Wiener Platz in Mülheim zur Polizeiwache Kalk.

Die Kölner Klimakleber*innen: unangekündigte Aktionen

Vor allem Aktist*innen der Bewegung "Letzte Generation" sorgten mit ihren Klebeaktionen in den vergangenen drei Wochen immer wieder für Verkehrsstaus.

• In Blockaden auf der Cäcilienstraße am Neumarkt und auf der Aachener Straße, versammelten sich Gruppen von bis zu 12 Aktivist*innen.
• Einige Teilnehmenden klebten dabei ihre Hände auf den Asphalt.

Anders als bei der Teilnahme an einer angekündigten Demo laufen die Aktivist*innen Gefahr, sich strafbar zu machen. Denn:

• Die Verkehrsblockaden können als Nötigung ausgelegt werden. Dabei ist die Dauer der Blockade und variable Grenze des "sozial Hinnehmbaren" entscheidend, erklärt ein Jurist gegenüber dem "Kölner Stadtanzeiger".
•  "Die Klimaaktivisten zielen mit ihren Sitzblockaden jedoch auf eine möglichst lange Beeinträchtigung – wer sich dann noch festklebt, manifestiert diesen Willen ganz unmissverständlich", sagt er weiter.

Im Gegensatz zum Klimawandel sehen sich die Aktivist*innen selbst nicht radikal:

Was motiviert die Menschen, sich der nicht ganz ungefährlichen Situation auszusetzen und auf der Straße festzukleben?

• "Ich habe früher oft an Fridays-For-Future-Demos teilgenommen, aber gesehen, dass die Politik die Jugendlichen auf der Straße zwar irgendwie schön findet und sich auch mit ihnen schmückt, aber eben doch nicht handelt", beschreibt die junge Gymnasiastin Marla Heyer (17) ihre Motivation im Interview mit dem "Kölner Stadtanzeiger".
• Der Aktivist Simon Werle (41) sagt: „Ich möchte meinen Töchtern nicht in 20 Jahren erklären müssen, warum ich nicht mehr getan habe.“
• Und Caroline Schmidt (41) möchte den "Notfallmodus" aktivieren: "Wir müssen jetzt der Feueralarm für die Gesellschaft und die Politik sein. Die Sirene, die die Menschen so lange nervt, bis sie verstanden haben, dass sofort gehandelt werden muss."

Go deeper:

Rechtlich gesehen werden Proteste von "Klimaklebern" je nach Sachlage sehr verschieden beurteilt. Hier zum Nachlesen eine Übersicht der wichtigsten Paragraphen.

Alle News findet ihr ab sofort auch in der soköln.-App, und in unseren WhatsApp-Kanälen für ganz Köln, oder für dein Veedel – einfach anklicken und abonnieren: Innenstadt, Ehrenfeld, Lindenthal, Nippes, Kalk, Mülheim, Chorweiler, Porz, Rodenkirchen.

Katharina Wittenberg

vom 25.1.2023