Köln könnte dieses Jahr mehr Steuergelder einnehmen. Aber die Stadt steht in den nächsten Jahren vor immensen Aufgaben, die Geld kosten.
Im Überblick:
- Neue Steuerschätzung: 73,8 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erwartet
- Gewerbesteuerentwicklung positiv: knapp 115 Millionen Euro Plus für Köln
- Einkommens- und Umsatzsteuererträge niedriger als erwartet
Kölns Steuereinnahmen: Bessere Prognose und positive Entwicklungen
Kölns Kämmerin Dörte Diemert geht momentan davon aus, dass die Stadt dieses Jahr 73,8 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen zur Verfügung haben wird als ursprünglich gedacht. Diese Prognose basiert auf der neuen Steuerschätzung der Bundesregierung vom vergangenen Mai, die deutlich bessere Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung im November letzten Jahres vorhersieht. Die optimistischere Prognose wird unter anderem mit dem höheren Bruttoinlandsprodukt begründet.
Gewerbesteuer im Aufschwung, aber Abweichungen bei Einkommens- und Umsatzsteuer
- Besonders die Gewerbesteuer entwickelt sich positiv, mit einem prognostizierten Plus von knapp 115 Millionen Euro für Köln in diesem Jahr.
- Hinzu kommen der Gemeindeanteil an der Umsatz- und Einkommenssteuer. Allerdings fallen die erwarteten Erträge in beiden Fällen niedriger aus als erwartet: Bei der Einkommenssteuer fehlen knapp 31 Millionen Euro, bei der Umsatzsteuer sind es 1,5 Millionen Euro.
- Auch die Gewerbesteuerumlage spielt eine Rolle bei der Berechnung.
- Es besteht jedoch keine Gewissheit, dass die Einnahmen tatsächlich so eintreffen. Die nächste Schätzung ist für Oktober vorgesehen.
Langfristige Finanzperspektive: Mehreinnahmen und Unsicherheiten
Die Stadtverwaltung geht derzeit davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren bis 2027 insgesamt 364 Millionen Euro mehr eingenommen werden als geplant. Kämmerin Diemert sieht daher momentan keine "zusätzlichen Risiken" und hofft auf "geringfügige Chancen für die weitere Haushaltsentwicklung", so der Kölner Stadt-Anzeiger. Allerdings betont Diemert auch, dass "deren Realisierung in großen Teilen von der weiteren Entwicklung der – sehr konjunktursensiblen – Gewerbesteuer abhängig ist und somit nicht gesichert ist." Für das Jahr 2023 geht sie von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,63 Milliarden Euro aus.
Integration von Geflüchteten und Klimaschutzmaßnahmen
Köln steht in den nächsten Jahren vor immensen Aufgaben, die viel Geld kosten. Diemert weist ausdrücklich darauf hin: "Die zunehmenden Finanzierungslasten für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten sowie kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Wärmewende und zur Klimaanpassung kommen noch hinzu."
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