Die Bezirksvertretung stimmt einem Antrag der Bürgerinitiative "Bezahlbares Wohnen in Nippes" zu und will einen gesetzlichen Milieuschutz greifen lassen. Damit soll die Sozialstruktur des Viertels erhalten bleiben.
Im Überblick:
- Für den Nippeser Osten plant die Bezirksvertretung eine Satzung, wonach Luxussanierungen und Modernisierung zumindest erschwert werden sollen.
- Damit stimmt die Politik einem entsprechenden Bürgerantrag für Milieuschutz und Erhalt der Sozialstruktur im Viertel zu.
- Bislang gibt es in vier Kölner Quartieren eine sogenannte Erhaltungssatzung.
Unterschriften sammeln für Bürgerantrag
Über einen Zeitraum von zwei Jahren hatten Stephanie Faber und Wilfried Viebahn von der Bürgerinitiative "Bezahlbares Wohnen in Nippes" die Wohnsituation im Osten des Viertels unter die Lupe genommen. Dabei hätten sie mit "unzähligen Menschen" gesprochen und sich deren Schicksale angehört.
- Schließlich sammelten sie 3.464 Unterschriften für das Vorhaben, für den Osten des Viertels eine Erhaltungssatzung zu bekommen.
- Den Antrag der Bürgerinitiative nahm die Bezirksvertretung Nippes nun mehrheitlich an.
- SPD-Fraktionschef Ulrich Müller sagte gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass dadurch eine "Gentrifizierung nach Möglichkeit" verhindert werden soll.
Kein Wundermittel gegen Mieterhöhungen
Allerdings steht bislang noch in den Sternen, wann und in welcher Form die Erhaltungssatzung kommen wird. Sie wäre im Kölner Stadtgebiet die fünfte ihrer Art. Den Anfang machte 1996 die Stegerwaldsiedlung im Mülheimer Süden. Den Milieuschutz gibt es zudem im Severinsviertel (2020), rund um die Mülheimer Brücke und den Stadtgarten (2022) und in Ehrenfeld-Ost (2023).
- Eine Wunderwaffe gegen die Vertreibung langjähriger Mieter*innen sei die Erhaltungssatzung aber nicht.
- Zwar erschwere sie Luxussanierungen, Mieterhöhungen könne sie aber nicht verhindern – so Birgit Beck vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik.
- "Die Satzung ist ein städtebauliches Instrument, mit dem wir auf bestimmte Entwicklungen reagieren können."
Nippes: Aus Mietwohnungen werden Eigentumswohnungen
Nicht nur die Initiatoren des Bürgerantrags haben sich ihre Gedanken über das künftige Wohnen im Viertel gemacht, auch die Stadt sah sich genauer um. Sie untersuchte zuletzt die Lage in elf Quartieren im Nippeser Osten und dem angrenzenden Niehler Süden. Dabei – so der "Kölner Stadt-Anzeiger" – sei den Mitarbeiter*innen des Amts für Stadtentwicklung vor allem eines aufgefallen:
- Die Quote der Abgeschlossenheitsbescheinigungen liegt in manchen Wohngebieten um ein Vielfaches über dem Durchschnittswert der Stadt Köln.
- Insbesondere auf dem Cloth-Gelände (113,32 pro 1.000 Wohneinheiten) und im Quartier Waterloostraße (70,61) sei die Gefahr groß, dass Mietwohnungen in absehbarer Zeit in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
- Zum Vergleich: Im Mittel liegt die Quote der Abgeschlossenheitsbescheinigungen in Köln bei 15,47.
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