Der geplante Anstieg der Gebühren für Bewohnerparkausweise in Köln sorgt für Debatten. Obwohl es rechtliche Hindernisse gibt, strebt die Stadt eine Anpassung im nächsten Jahr an. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der sozialen Staffelung der Kosten.
Im Überblick:
- Stadt Köln plant Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise für 2024.
- Ursprünglicher Vorschlag sah soziale Staffelung vor, stieß jedoch auf rechtliche Hürden.
- Trotz allem garantiert der Ausweis keinen sicheren Parkplatz.
Hintergrund der Parkgebührenänderung in Köln
Mit dem Ziel, die neuen Regeln für das Bewohnerparken im nächsten Jahr zu implementieren, hat sich Verkehrsdezernent Ascan Egerer klar positioniert.
- Eine ursprüngliche Anhebung von 30 Euro jährlich auf bis zu 390 Euro sollte zum 1. Januar 2024 stattfinden.
- Doch das Bundesverwaltungsgericht kippte den Vorschlag im Juni, da es rechtliche Probleme mit der sozialen Staffelung gab.
- Das Straßenverkehrsrecht sieht laut Urteil eine soziale Staffelung nicht vor.
Das sagen die Zahlen: Parken in Köln
Die geplanten Änderungen betreffen Zehntausende in Köln.
- Ende des vergangenen Jahres stellte die Stadt Köln 61.020 Bewohnerparkausweise aus, die den Besitzer*innen erlauben, in einem der 47 Bewohnerparkgebiete kostenfrei zu parken.
- Interessanterweise gibt es in diesen Gebieten nur 51.400 Parkplätze - der Ausweis bietet also keine Parkplatzgarantie.
- Es ist ein Thema, das vor allem für die Anwohner*innen der Innenstadt von Bedeutung ist, da 21 der genannten Parkgebiete dort liegen.
Blick in die Zukunft
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die aktuelle Gebühr von 30 Euro zuletzt als "lächerlich" bezeichnet, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Seit 2022 dürfen Städte und Gemeinden selbst über die Gebühren für die Ausweise entscheiden. Die Diskussion über die Gebühren und die Größe der Fahrzeuge, die einen Ausweis erhalten sollten, wird fortgesetzt. Vor allem Wohnmobilbesitzer*innen, deren Zahl in Köln zwischen 2019 und 2021 um 34 Prozent gestiegen ist, werden die Entscheidungen aufmerksam verfolgen.
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