Eine Kölner Schule will den AfD-Parteitag in ihren Räumen mit verschiedenen Aktionen verhindern. (Symbolbild: IMAGO / Guido Schiefer)

Der nächste AfD-Kreisparteitag soll bald im Kölner Gymnasium Neue Sandkaul stattfinden. Das will die Schulgemeinschaft verhindern. Die Aktion könnte Erfolg haben – auch ohne Hilfe der Stadt.

Im Überblick:

  • Das Gymnasium Neue Sandkaul wehrt sich mit einer Petition gegen den geplanten Kreisparteitag der AfD in den Räumlichkeiten der Schule.
  • Gestern übergab die Schulgemeinschaft die Petition mit 10.000 Unterschriften an die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
  • Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt den Protest und hält die Raumvergabe für "verantwortungslos".

Kölner Schule wehrt sich gegen AfD-Kreistag

Am 16. Juni soll der Kreisparteitag der AfD im Gymnasium Neue Sandkaul in Köln-Widdersdorf stattfinden. Das will die Schulgemeinschaft verhindern. In nur wenigen Tagen sammelten Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern 10.000 Unterschriften für eine Petition, die sie am Freitag der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker vorlegten. Außerdem solle zum Zeitpunkt des Parteitags eine Protestkundgebung vor der Schule stattfinden – das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger".

  • Bereits in der vergangenen Woche hätten Elternvertreter*innen einen Offenen Brief an Reker geschrieben und die Raumvergabe scharf kritisiert.
  • Die GEW unterstütze das Anliegen der Schule und rufe dazu auf, sich an der Protestaktion zu beteiligen.
  • Auch von anderen Seiten kommt Unterstützung: So hat etwa "Planschemalöör"-Sänger Juri Rother auf dem Instagram-Kanal der Kölner Band angekündigt, bei der Kundgebung am 16. Juni ein Konzert vor dem Schulgebäude zu spielen, um gemeinsam laut zu sein – "wir wollen der AfD keinen Platz in unserer Stadt bieten", sagt er in dem Video.

Stadt Köln sei an Gesetz gebunden

Die Aktionen könnten Erfolg haben: Bereits im letzten Jahr hatte sich die Gesamtschule Lindenthal mit lautem Protest gegen die Ausrichtung des AfD-Parteikreistags in ihren Räumlichkeiten gewehrt. Die GEW hoffe, dass das jetzt auch das Gymnasium Sandkaul schaffen wird. Und was sagt die Stadt Köln dazu?

  • Diese erklärt gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass sie in der Angelegenheit keinen Ermessensspielraum habe.
  • Die Stadt sei an Recht und Gesetz gebunden und berufe sich auf Paragraf fünf des Parteiengesetzes.
  • Dieser besage: Werde eine Schule für politische Veranstaltungen genutzt, bestehe im Rahmen der Gleichbehandlung ein Anspruch auf Zugang zu dieser Einrichtung.

Fazit

Vor allem jetzt beschäftigen sich viele Schüler*innen des Gymnasiums Neue Sandkaul – und auch vieler anderer Kölner Schulen – besonders intensiv mit der politischen Situation. Schließlich dürfen diejenigen, die bereits 16 Jahre alt sind, morgen bei der Europawahl zum ersten Mal ihre Stimme abgeben. Mit dem steigenden Rechtsruck in Deutschland ist die Wahl wichtiger denn je. Wie genau ihr am Sonntag, 9. Juni, in Köln wählen könnt, erfahrt ihr hier. Jede Stimme gegen Rechts zählt!

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