Mit der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland ab dem 1. April wird auch in Köln das Rauchen von Marihuana erlaubt werden. Allerdings nicht überall: Laut Gesetz bleibt in bestimmten Bereichen der Konsum weiterhin verboten.
Im Überblick:
- Ab 1. April soll Cannabis-Konsum im öffentlichen Raum größtenteils legalisiert werden.
- Um Schulen, Kitas und Spielplätze gelten ein Verbot sowie ein 100-Meter-Radius als Schutzzone.
- In Fußgängerzonen gibt es ebenfalls Beschränkungen zwischen 7:00 und 20:00 Uhr.
Das neue Cannabis-Gesetz in Köln
Das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung soll ab dem 1. April in Kraft treten und in Köln den Konsum von Cannabis im öffentlichen Raum ermöglichen. Ausgenommen seien allerdings Bereiche um Schulen, Kitas, Jugendzentren und Spielplätze sowie auf öffentlich zugänglichen Sportplätzen – so berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger".
- Mit den Regelungen soll insbesondere der Jugendschutz gewährleistet werden.
- Im Umkreis von 100 Metern zu den Einrichtungen bestehe ein Schutzradius – daraus ergeben sich eine Reihe von Verbotszonen in Köln.
Kontrollen und offene Fragen
Die Durchsetzung des Cannabis-Konsumverbots in den festgelegten Verbotszonen sei noch nicht abschließend geklärt. Die Kölner Polizei gibt an, dass sie keine wahllosen Kontrollen durchführen können wird.
- In Fußgängerzonen soll von 7:00 bis 20:00 Uhr ein generelles Cannabis-Verbot herrschen – diesbezüglich gebe es ebenfalls offene Fragen.
- Hier soll noch geklärt werden, welche Kontrollmechanismen angewendet werden, inwieweit die Polizei in die Durchsetzung des Verbots eingebunden wird und wie Verstöße geahndet werden.
So geht es nun weiter
- Obwohl die Bundesregierung bereits alle Details des geplanten Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung fixiert habe, wurde die endgültige Verabschiedung vom 1. Januar auf den 1. April verschoben.
- Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sei zuversichtlich, dass das Gesetz im Februar im Bundestag zur Abstimmung gestellt und verabschiedet werde – so würde die Legalisierung ab dem 1. April wirksam werden.
- Mit der Cannabis-Legalisierung sei auch die Gründung von sogenannten "Cannabis-Clubs" ab dem 1. Juli geplant, in denen Marihuana gekauft und gemeinsam angebaut werden kann.
Fazit:
Köln bekommt grünes Licht zur Legalisierung von Cannabis: So unbeschwert der Konsum in gewissen Bereichen bald sein soll, wird es durch ein Netz von Regelungen und Verboten etwas kompliziert. Stadtverwaltung und Polizei warten derzeit auf genauere Vorgaben zur Durchsetzung der neuen Regelungen. Dass Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen als Verbotszonen eingestuft werden, ist allerdings keine Überraschung.
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