Bewohner*innen eines Wohnhauses in Köln-Mülheim müssen ihre Wohnungen verlassen, obwohl sie seit über zehn Jahren Mietverträge haben. Das steckt dahinter.
Im Überblick:
- Mieter*innen sollen illegal in ihren Wohnungen in der Wallstraße leben und müssen diese wohl demnächst räumen.
- Der Grund: Haus hat nie eine Baugenehmigung für Wohnzwecke gehabt.
- Wenn ein Bauantrag für die Wohnnutzung gestellt wird und die Mängel am Haus behoben werden, könnten die Mieter*innen in ihre Wohnungen bleiben.
Kölner Mieter leben teils seit 13 Jahren in ehemaliger Kneipe:
Mieter*innen eines Wohnhauses in Köln-Mülheim sollen nach über zehn Jahren ihre Wohnungen verlassen, da das Haus nie eine Baugenehmigung für Wohnzwecke hatte. Die Stadt Köln hat den Mieter*innen per Post mitgeteilt, dass sie illegal in ihren Wohnungen leben und das Gebäude nicht mehr genutzt werden darf.
Das sagt die Bauaufsichtsbehörde
In dem Brief der Bauaufsichtsbehörde an die Mieter stand konkret: "Aufgrund der formellen Illegalität erwäge ich den Erlass einer gebührenpflichtigen Ordnungsverfügung mit dem Ziel einer vollständigen Nutzungseinstellung der von Ihnen genutzten Räumlichkeiten im Erdgeschoss. Diese Ordnungsverfügung kann mit Zwangsmitteln verbunden werden."
Aufmerksam wurde die Stadt auf den Fall nach einem Feuerwehreinsatz im Sommer 2019. Nach einer Begehung der Feuerwehr und der Stadt Köln stellte sich heraus, dass es sich rechtlich nicht um ein Wohnhaus handelt.
Zehn Parteien sind betroffen, darunter auch zwei Familien und Menschen mit Behinderungen.
So geht es weiter:
Das Haus wurde 2019 an eine Kölner Immobiliengesellschaft verkauft
- Derzeit liegt der Stadt Köln kein Bauantrag für eine Wohnnutzung des Gebäudes vor. Mit diesem Antrag könnten die Mieter*innen weiterhin in der Wallstraße wohnen.
- Vorher müssten allerdings die bestehenden baurechtlichen Mängel am Haus behoben werden.
- Die Verwaltung gibt aktuell keine Auskunft darüber, ob ein solcher Antrag geplant ist.
Die Frist, die die Stadt den Menschen aus dem Haus gesetzt hat, endet am 28. April. Bis dahin können Mieter*innen der Verwaltung ihre Lage schildern. Viele fürchten danach eine konkrete Aufforderung zur Räumung, so der Express.
Am Samstag, dem 22. April, soll aus diesem Grund ab 11:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Haus in der Wallstraße stattfinden.
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