Die Stadt Köln hat kein Vorkaufsrecht auf das Technische Rathaus in Deutz. Dabei gab es einen Ratsbeschluss, dass eine Kaufoption im Mietvertrag stehen müsse. Warum die fehlt, soll nun das Rechnungsprüfungsamt herausfinden.
Im Überblick:
- Die Stadt hat keine Kaufoption für das Technische Rathaus in Deutz
- Die Stadtverwaltung ignorierte 1995 einen Ratsbeschluss.
- Das Rechnungsprüfungsamt soll im Auftrag der Oberbürgermeisterin den Sachverhalt aufklären.
Die Details
Das Stadthaus in Deutz: Sitz der Stadtverwaltung, schier unendliche Büroflächen in bester Lage gleich neben der Lanxess-Arena. Bis 2029 hat die Stadt Köln die Gebäude gemietet, danach sollte es eigentlich eine Kaufoption geben – doch offenbar wurde ein Ratsbeschluss 1997 nicht umgesetzt und der Stadt gehen damit mögliche Millionen-Einnahmen durch die Lappen.
Dabei hatte man über Jahrzehnte fleißig gespart, insgesamt 87,5 Millionen Euro liegen in festverzinslichen Papieren. Damit wollte man in sechs Jahren die Verwaltungsgebäude übernehmen. Doch daraus wird nichts, wie eine Anfrage der FDP-Fraktion im Rat ergab. "Die Kaufoption wurde weder verhandelt noch im Grundbuch eingetragen", ließ Oberbürgermeisterin Henriette Reker wissen. "Warum das so ist, gilt es noch zu prüfen."
Klüngelfall soll geklärt werden
Das Rechnungsprüfungsamt will der Sache nun nachgehen. Fest steht: Chef der Verwaltung, als der Beschluss verabschiedet wurde, war der 2012 verstorbene Lothar Ruschmeyer (SPD). Der wechselte nach seiner Amtszeit zum damaligen Verhandlungspartner, dem Oppenheim-Esch-Fonds. 2014 hatte der EXPRESS bereits über die fehlende Kaufoption berichtet, damals blieb eine Aufklärung aus.
"Das nicht existierende Vorkaufsrecht war von Anfang an ein gezieltes Blendmanöver des damaligen Oberstadtdirektors Lothar Ruschmeier, um die Profitmöglichkeiten seines späteren Arbeitgebers, des Oppenheim-Esch-Fonds auf lange Sicht auszuweiten", sagte Jörg Detjen (Linke) laut Kölner Stadt-Anzeiger am Dienstag in der Aktuellen Stunde.
Dort forderten CDU und Grüne, dass geprüft werden müssen, ob auch nach den vielen Jahren noch jemand für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann. Wahrscheinlich ist das nicht.
Keine Verlängerung des Vertrags
Die Stadt hat beschlossen, den Mietvertrag für das Technische Rathaus nicht zu verlängern, prüft einen Umzug zurück auf die linke Rhein-Seite. Das Gebäude selbst gehört seit 2014 genauso wie die Lanxess-Arena einem koreanischen Konzern. 500 Millionen Euro zahlten die Asiaten, die Stadt wollte eine Kaufoption für 200 Millionen Euro. Die Differenz hätte die Kommune gut gebrauchen können.
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