Für den Herbst plant die Berliner Ampelregierung die ersten Legalisierungsschritte von Genuss-Cannabis. Die Stadt Köln will sich schon mal in Position bringen.
Im Überblick:
- Am 16. Mai will der Kölner Rat über einen Antrag beraten, demzufolge sich Köln als Modellstadt für die Legalisierung von Cannabis bewerben soll.
- Von Grünen bis FDP unterstützen nahezu alle im Rat vertretenen Parteien diese Initiative, nur die CDU schert aus.
- Die Stadt Köln soll sich damit auf die von der Ampelregierung geplante bundesweite Legalisierung vorbereiten können.
Nur die CDU ist dagegen
Ein parteiübergreifendes Bündnis wird sich im Rahmen einer Ratssitzung am kommenden Dienstag dafür aussprechen, Köln ins Rennen als Modellstadt für die Legalisierung von Cannabis zu schicken. Damit will die Mehrheit der Regierenden die Stadt auf die bundesweit geplante Legalisierung der Droge vorbereiten, die die Berliner Ampelregierung für den Herbst ankündigte.
- Hinter der Initiative stehen einer Meldung des Onlineportals report-K zufolge unter anderem Grüne, SPD, FDP, die Linke und Volt.
- Keine Unterstützung findet die Idee einer solchen Bewerbung bei der CDU.
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Mehrarbeit für die Stadtverwaltung
Im Hintergrund sind offenbar bereits erste Vorbereitungen für eine solche Bewerbung angelaufen. Sollte der Rat die Bewerbung Kölns als Cannabis-Modellstadt wie erwartet absegnen, kommen auf die Stadtverwaltung vielfältige Aufgaben zu.
- Das Gesundheitsamt mit entsprechenden Kapazitäten ausstatten.
- Maßnahmen für den Jugendschutz und zur Prävention vorbereiten.
- Ein Modell zur Studie des Konsumverhaltens samt entprechendem Suchtbericht erstellen.
Als auserwählte Modellstadt würde Köln Genuss-Cannabis über kontrollierte Ausgabestellen an erwachsene Konsumenten ausgeben.
Ausgabe unter wissenschaftlicher Beobachtung
Die Legalisierung von Cannabis schrieb die Berliner Ampelregierung 2021 im Koalitionsvertrag fest. In einer ersten Phase, so die Idee des Bundesgesundheitsministeriums, soll dessen Abgabe über nicht gewinnorientierte Cannabis-Vereine oder Clubs erfolgen. Parallel dazu soll der private Anbau weitgehend entkriminalisiert werden. In einer zweiten Phase soll Cannabis darüber hinaus in Fachgeschäften ausgegeben werden. Gleichzeitig wolle die Bundesregierung “die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt” wissenschaftlich untersuchen, so report-K.
Nur CDU sieht mehr Gefahren als Chancen
“Die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist krachend gescheitert”, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Viola Recktenwald, zu den Hintergründen der Bewerbung. Dies sei ein Schritt in Richtung einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Ralf Unna, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, verwies auf die erhofften Folgen für Polizei und Strafverfolgungsbehörden, die erheblich entlastet werden könnten. Nur bei der CDU sieht man mehr Gefahren als Chancen.
- Die “gravierenden gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums” würden nur unzureichend berücksichtigt werden, so Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hier werde “Ideologie vor Gesundheit” gestellt.
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