An vielen Orten in der Stadt werden wir per Kamera überwacht. Das will eine Kölner Initiative jetzt ändern. Sie setzt sich aktiv gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Köln ein – und hat jetzt Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.
Im Überblick:
- Die Initiative "Kameras stoppen" reicht Klage gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Köln-Kalk ein.
- Die Beteiligten der Initiative beklagen das Risiko von potenziellem Missbrauch der Daten.
- Die Kölner Polizei betont, dass die Überwachungskameras ausschließlich an Orten mit erhöhter Kriminalitätsrate positioniert sind.
Initiative klagt gegen Kameraüberwachung in Köln
Köln ist Spitzenreiter bei der Videoüberwachung – die Polizei hat derzeit Zugriff auf insgesamt 106 Überwachungskameras, unter anderem am Breslauer Platz, Wiener Platz, Ebertplatz, in Kalk, am Hauptbahnhof und am Neumarkt.
- Das gefällt nicht allen Kölner*innen: Jetzt wurde eine Klage gegen die polizeiliche Videobeobachtung eingereicht, so berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger".
- Verantwortlich dafür ist die Initiative "Kameras stoppen", die in Köln schon ihre siebte Klage erhoben hat, um die polizeiliche Überwachung durch Kameras komplett zu stoppen.
- Im Fokus würden dabei vor allem die Wohngebiete in Kalk und Humboldt-Gremberg stehen – in diesen Gebieten soll die Polizei derzeit mit 26 Kameras überwachen.
Kritik an Videoüberwachung berechtigt?
Die Überwachung ist umstritten. Die Beteiligten der Initiative "Kameras stoppen" äußern etwa, dass es nicht kontrollierbar sei, wer die aufgezeichneten Daten nutze und wofür sie genutzt werden würden. Zudem bestehe die Sorge, dass die Informationen nicht nach der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 14 Tagen gelöscht werden.
- Datenschützer*innen der Polizei argumentieren gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass die Überwachung ausschließlich an Kriminalitätsbrennpunkten eingesetzt werde und in zahlreichen Fällen hilfreich war.
- Allerdings habe die Polizei bislang keinen Nachweis über einen erhöhten Sicherheitsgewinn durch die Überwachungskameras vorgelegt.
- Trotz der Kritik verweise die Polizei auf mehr als 8000 Einsätze, bei denen die Videobeobachtung im Vorjahr hilfreich war.
Klage eingereicht – so geht es nun weiter:
Das Verwaltungsgericht Köln soll jetzt über die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung in Köln entscheiden. Datenschützer*innen und Polizei stehen sich in Punkten Datenschutz und Sicherheit argumentativ gegenüber – es bleibt abzuwarten, wie das Gericht urteilt und welche Folgen für die Videoüberwachung daraus resultieren. Auf der Website der Polizei Köln könnt ihr die Positionen und Überwachungsbereiche der Kameras einsehen.
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