Die Klimaproteste auf Kölns Straßen erhitzen die Gemüter. Allein im Februar kam es in Köln zu zwei langen Blockaden wichtiger Verkehrsachsen. Die Folge: Staus und Verkehrsbehinderungen, die viele Autofahrer*innen nicht mehr hinnehmen wollen. Wie soll es weitergehen?
Im Überblick:
- Autofahrer*innen reagieren zunehmend aggressiv auf Protestblockaden.
- Die Polizei und Justiz greift gegen Straftaten der Protestierenden durch.
- Aktivist*innen lassen sich von Strafandrohungen bisher nicht einschüchtern
Die Reaktionen der Verkehrsteilnehmer*innen
Der Unmut der von den Blockaden betroffenen Autofahrer*innen spitzt sich zu.
- Verkehrsteilnehmer*innen versuchen immer wieder, selbst einzugreifen und die Aktivist*innen von der Straße zu ziehen, so geschehen Anfang Januar bei einer Blockade der Cäcilienstraße.
- Auf der Twitter-Seite der "Letzten Generation" ist zu sehen, wie ein Beteiligter einer Aktion in der vergangenen Woche in Düsseldorf von einem Auto zur Seite geschoben wurde.
- Unterdessen richten sich auch Stimmen des Dankes an die Aktivist*innen, so etwa seitens von Passant*innen bei einer Protestaktion in der Cäcilienstraße Anfang Februar.
Mehr dazu: So reagiert die Polizei
Die Polizei in NRW greift mit Anzeigen durch und bemüht sich, Proteste zu verhindern oder zügig aufzulösen.
- Zur Vorbereitung auf den Kölner Karneval kaufte die Polizei NRW laut einem Bericht des "WDR" 550 Liter Speiseöl ein, um schnell gegen etwaige Blockaden vorgehen zu können.
- Bei Protestaktionen erheben die Beamt*innen die Personalien der Beteiligten und stellen Anzeigen wegen Nötigung im Straßenverkehr aus, wie etwa bei einer Klebeaktion in der Universitätsstraße Anfang Februar.
- Ein geplanter Protest am Morgen des 22. Februars, während des Berufsverkehrs auf der Aachener Straße, ist laut dem "Kölner Stadtanzeiger" durch Tipps an die Polizei verhindert worden.
Was sagt die "Letzte Generation"?
Dass Bußgelder und Strafverfahren die Protestierenden von ihren Aktionen abhalten, zeichnet sich bisher nicht ab.
- Die Veranstalter*innen der Klimaproteste rufen regelmäßig zu Spenden auf, um Kosten für Gerichtsverfahren und Strafen zu stemmen.
- Fast täglich gibt es neue Aktionen in ganz Deutschland, allein diese Woche in Dresden, Hannover und Dortmund.
Wie die Letzte Generation es selbst ausdrückt: "Die Zukunft liegt in den Händen der Menschen heute. Doch die Politik ist nicht in der Lage, ausreichend zu reagieren. Der Bundestag muss daher eine Notfallsitzung der Gesellschaft einberufen. Dafür protestieren wir in #Köln."
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