Deutschlands Solidarität mit den Kriegsopfern in der Ukraine bleibt stark, aber der Streit zwischen Bund und Kommunen über Flüchtlingskosten erreicht einen Tiefpunkt. Kölns OB fordert mehr Unterstützung, während Städte und Gemeinden sich finanziell benachteiligt fühlen. Wird der Bund-Länder-Gipfel am 10. Mai ein klares Signal aussenden?
Im Überblick:
- Deutsche Solidarität mit Kriegsopfern in der Ukraine bleibt ungebrochen.
- Bund und Kommunen im Streit um Flüchtlingskosten.
- Kommunen fühlen sich finanziell benachteiligt und fordern mehr Unterstützung vom Bund.
Die Details:
Die Solidarität der deutschen Bevölkerung mit den Kriegsopfern in der Ukraine ist ungebrochen.
Allerdings befindet sich die Stimmung zwischen Bund und Kommunen im Streit um die Unterbringungskosten für Geflüchtete auf einem Tiefpunkt:
- Die Städte und Gemeinden fühlen sich von der Bundesregierung finanziell benachteiligt.
- In Bezug auf die ausreichende Unterstützung des Bundes gibt es Meinungsverschiedenheiten, wobei die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Meinung vertritt, dass die Unterstützung des Bundes nicht ausreichend sei.
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, gibt an, dass die Ausgaben der Städte und Kommunen enorm sind und sie bei den Kosten für die Flüchtlingsversorgung auf einem hohen finanziellen Defizit sitzen geblieben sind.
- Für das Jahr 2023 wird von zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro ausgegangen.
Der Bund kann angesichts dieser Zahlen nicht seine Verantwortung verleugnen. Ein klares Signal der Bundesregierung muss vom Bund-Länder-Gipfel am 10. Mai ausgehen, dass die Kommunen bei der Versorgung von Schutzsuchenden nicht im Stich gelassen werden, so Carsten Fiedler im Kölner Stadtanzeiger.
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