Der Haushalt im ersten Jahr der Corona-Pandemie fiel überraschend mit einem deutlichen Überschuss aus. Daran entscheidenden Anteil hatten finanzielle Zuwendungen von Bund und Land.
Im Überblick:
- Die Kölner Stadtverwaltung schloss das Jahr 2020 trotz Corona-Krise mit einem Plus von 234,6 Millionen Euro ab.
- Allerdings häufte sich ein sogenannter “isolierter Betrag”, sprich Verbindlichkeiten, in Höhe von 155,5 Millionen Euro an.
- Bund und Land steckten im ersten Corona-Jahr zusätzliche 178,7 Millionen Euro in die Kölner Stadtkasse.
Üppige Finanzspritzen aus Berlin und Düsseldorf
Rund 234 Millionen Euro Überschuss im Jahreshaushalt 2020 – das liest sich zunächst positiv. Bei genauerem Hinsehen wird aber schnell deutlich, dass Kölns Stadtkämmerei ohne die finanziellen Hilfen von Bund und Land gänzlich anders dagestanden hätte. Tatsächlich hatte die Stadtverwaltung gar mit einem Defizit von 51,3 Millionen Euro gerechnet.
- Der Bund stockte seinen Anteil an den Kosten von Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende um 25 Prozent auf. Damit griff Berlin der Domstadt mit knapp 60 Millionen Euro unter die Arme.
- Dank der Kompensation von Gewerbesteuerausfällen spülten Bund und Land zusätzliche 118,7 Millionen Euro in die Stadtkasse.
Um diese Hilfen aus Berlin und Düsseldorf bereinigt, würde der Kölner Haushalt 2020 zwar immer noch mit einem Plus abschneiden. Dieses fiele aber mit 19,5 Millionen Euro deutlich geringer aus, meldet der Kölner Stadtanzeiger.
Corona und seine direkten Folgen
Im März 2020 verfügte Stadtkämmerin Dörte Diemert, dass sich die Verwaltung insbesondere auf die Krisenbewältigung und Sicherung bestehender Strukturen konzentrieren solle. Dazu gehörten unter anderem
- Mehrkosten von 9,6 Millionen Euro für die personellen Aufstockungen im Gesundheitsamt;
- 9,1 Millionen Euro für den Aufbau und Betrieb der Corona-Test- und Impfzentren;
- Hilfsmaßnahmen für Kultur, Sport und Gastronomie in Höhe von 6,4 Millionen Euro.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Der NRW-Landtag beschloss im dritten Quartal 2020 ein Gesetz zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Damit konnten Städte und Gemeinden ihre Mindererträge und Mehrkosten “isolieren”. In Köln beläuft sich dieser isolierte Betrag, der ab 2026 in voller Höhe oder in Raten im Haushalt abgetragen ist, auf 155,5 Millionen Euro.
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