Schwarzfahren soll künftig entkriminalisiert werden. Außerdem soll das Anwohnerparken teurer werden – teils bis zu viermal so hoch wie bislang. Das sind zwei von vielen Rats-Entscheidungen der jüngsten Sitzung.

Im Überblick:

  • Am Donnerstag, 7. Dezember, hat die Kölner Ratssitzung stattgefunden.
  • Beschlossen wurden unter anderem Änderungen beim Schwarzfahren und Anwohnerparken.
  • Die wichtigsten Beschlüsse haben wir hier für euch zusammengefasst.

Schwarzfahren wird künftig nicht mehr angezeigt

Schwarzfahren soll in Köln entkriminalisiert werden – das hat der Stadtrat am Donnerstag beschlossen. Konkret bedeutet das, dass die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) keine Strafanzeigen mehr für das Fahren ohne gültigen Fahrschein stellen soll. Damit soll verhindert werden, dass Personen nur wegen des Fahrens ohne Ticket ins Gefängnis müssen, teilt die Stadt mit.

  • Bislang wurde in Köln eine Strafanzeige gestellt, wenn jemand dreimal innerhalb eines Jahres oder viermal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt wird.
  • Laut Antragstext befinden sich bundesweit derzeit etwa 1000 Menschen im Gefängnis, weil sie ihre Geldstrafen nicht bezahlen konnten.

Auch wenn Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird, bedeutet dies nicht, dass es folgenlos bleibt: Bußgelder für das Fahren ohne Fahrschein werden weiterhin eingefordert – allerdings auf zivilrechtlichem Wege.

Gebühren für Anwohnerparken sollen steigen

Auch im Stadtverkehr sind Änderungen geplant: Je nach Größe des Autos sollen Autofahrer*innen künftig für den Anwohnerausweis 100 bis 120 Euro pro Jahr zahlen. Die neuen Pläne könnten schon ab Juli 2024, spätestens aber ab Januar 2025 gelten.

  • Bis dahin können Autofahrer*innen noch Ausweise für die bislang gültige Gebühr von 30 Euro pro Jahr beantragen.
  • Die Maßnahme soll den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen und zu einer Reduzierung des Autoverkehrs in der Kölner Innenstadt beitragen.

Für Pendler*innen gibt es zudem erfreuliche Nachrichten: Die Haltestelle "Barbarossaplatz" der KVB-Linien 16 und 18 soll barrierefrei werden.

Bürgerbegehren zum Erhalt der Klinik Holweide und der Kinderklinik gescheitert

Das Bürgerbegehren zum Erhalt der Klinik Holweide und der Kinderklinik hat nicht genügend Unterschriften gesammelt und wurde vom Stadtrat daher für gescheitert erklärt.

  • Hintergrund: Die Stadt will die Kliniken bis 2028 in einem neu entstehenden "Gesundheitscampus" am Standort Merheim konzentrieren. Das Bürgerbegehren kämpft für den Erhalt der Krankenhäuser.

Einführung einer Bettensteuer für Geschäftsreisende

Die Bettensteuer für Geschäftsreisende soll im Sommer kommen. Die Steuer soll dabei helfen, finanzielle Engpässe bei Sozialverbänden zu schließen. Nach langem Ringen hat der Rat beschlossen, zusätzliche fünf Millionen Euro für diesen Zweck bereitzustellen. Zudem ist vorgesehen, dass die Verwaltung prüft, wie die Verbände bei notwendigen Ausgaben, insbesondere bei Personal- und Energiekosten, unterstützt werden können.

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